Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen bei einem rassistischen und antimuslimischen Anschlag brutal ermordet. Es hat das ganze Land mit Schrecken und Fassungslosigkeit erfüllt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus gedachte der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau und betonte die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Extremismus.
Lisa Paus: "Vor vier Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov auf schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Sie wurden ermordet aus rassistischen und muslimfeindlichen Motiven. Ihre Namen bleiben unvergessen. Im Gedanken bin ich bei den Familien, den Hinterbliebenen, den Freundinnen und Freunden der Opfer.
Rassismus und Rechtsextremismus nehmen in Deutschland leider wieder zu. Das zeigt sich nicht zuletzt an offen geäußerten rassistischen Fantastereien, darüber, wer in unserem Land leben dürfe, sondern auch an der Vielzahl der Übergriffe aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven und dem Hass, den Menschen on- und offline erleben.
Ich bin froh, dass so viele Menschen in den letzten Wochen aufstehen, für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land. Denn egal, was die Feinde unserer Demokratie sagen: Sie gehören zu uns, ganz gleich, ob sie eine familiäre Migrationsgeschichte haben, ganz gleich, welcher Religion sie angehören, ganz gleich, welche geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sie haben."
Vielfältiges Engagement vor Ort wird gestärkt
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium bundesweit mehr als 700 Projekte, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dafür stehen 182 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden unter anderem Beratungsangebote für Menschen, Organisationen, Vereine und Verbände, die mit demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen konfrontiert sind. Sie werden im Umgang mit Extremismus und Rassismus gestärkt. Darüber hinaus umfasst das Programm ein bundesweites Beratungs- und Unterstützungsangebot für Opfer und Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Gewalt.
In Hanau wurde das Angebot erweitert und zusätzliche Möglichkeiten für eine spezialisierte Opferberatung geschaffen. Weitere Projekte arbeiten vor Ort: Die Partnerschaften für Demokratie engagiert sich für gelebte Demokratie und Partizipation und gegen Rassismus. Im Modellprojekt im Jugendzentrum K-town werden Jugendliche in ihrem Engagement für Demokratie gestärkt und erhalten die Möglichkeit, das Jugendzentrum mitzugestalten. Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar entstand als Reaktion auf den Anschlag. Sie setzt sich für eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen in Hanau und an vielen anderen Orten ein.
Die wichtige Arbeit so vieler Menschen für Demokratie, gegen Extremismus und Rassismus, für Opfer und Betroffene muss langfristig ermöglicht und abgesichert werden. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.